Kostenexplosion bei Hallenbadsanierung in Münster

Im hessischen Münster sollte Ende 2008 eine alte Sport- und Versammlungshalle zunächst für 450.000 Euro brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Nach Aufnahme in ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen wurde der Sanierungsumfang erweitert. Bei Abschluss des Bauvorhabens betrugen die Gesamtkosten 5,8 Millionen Euro. Zwei Drittel davon hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg zu tragen. Der Bund der Steuerzahler meint: Wenn die Kosten auf mehrere öffentliche Kassen verteilt werden, führt dies oft zu zusätzlichen Wünschen und dadurch zusätzlichen Ausgaben. Öffentliche Bauträger sollten Fördermittel auch nur dann in Anspruch nehmen, wenn die Grundsätze des wirtschaftlichen Handelns gewährleistet sind.

Fehlinvestition Biogasanlage in Mühlheim am Main

Eine Gesellschaft der Stadt Mühlheim am Main investierte Millionen in eine Biogasanlage, die nie in Betrieb genommen wurde, da sie sich nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Um den Schaden zu begrenzen, wurde die Anlage im März 2015 verkauft. Der Bund der Steuerzahler meint: Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Investitionsentscheidung hätte vor dem Bau der Anlage realistisch berechnet werden müssen. So blieb der Stadt nur noch, den Schaden durch einen Verkauf der Anlage zu begrenzen.

Teure Stellenbesetzung bei der Hessischen Bereitschaftspolizei

Bei der Besetzung der Stelle eines Polizeipräsidenten fühlte sich ein unterlegener Bewerber zu Unrecht übergangen. Nach fast 6 Jahren kam es vor Gericht zu einem Vergleich: Das Land Hessen zahlt dem jetzigen Pensionär 50.000 Euro. Zwischenzeitlich hatte sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Dieser kostete den Steuerzahler rund 380.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler meint: Natürlich müssen bei einer Stellenbesetzung auf allen Ebenen die gesetzlichen Rahmenbedingungen strikt eingehalten werden. Fraglich sind aber die Konsequenzen, wenn Fehler gemacht werden. Müssten einerseits nicht die Verantwortlichen für Entschädigungszahlungen aufkommen, und ist andererseits ein Untersuchungsausschuss in solchen Fällen wirklich das richtige Instrument?

Ungesicherte Fremdwährungskredite im Rheingau-Taunus-Kreis

Ende 2014 hatte in Hessen nur noch der Rheingau-Taunus-Kreis nicht abgesicherte Fremdwährungskredite in Schweizer Franken, dies aber in erheblichem Umfang. Als der Franken im Januar 2015 gegenüber dem Euro dramatisch an Wert gewann, lag der Wechselkursverlust bei mehr als 58 Millionen Euro. Dies führte schließlich zu längst überfälligen Konsequenzen. Der Bund der Steuerzahler meint: Das mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Verbot von Kreditaufnahmen der hessischen Kommunen in fremden Währungen ohne Absicherung des Wechselkursrisikos hätte schon längst gesetzlich verankert werden müssen. Für die Landesebene gilt eine solche Regelung bereits seit 15 Jahren. Hätte es diese Regelung für die Kommunen früher gegeben, dann wären die riskanten Geschäfte des Rheingau-Taunus-Kreises nicht möglich gewesen und die Steuerzahler müssten nicht für Verluste in Millionenhöhe aufkommen.