Rechtsstreit wegen Datenspeicherung

Online seit: Donnerstag, 12.01.2017
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Das Wiesbadener Verwaltungsgericht weist einen Fall zurück, in dem eine 70-jährige Frau gegen den hessischen Verfassungschutz klagt. Die linke Aktivistin will erreichen, dass ihre jahrelang gesammelten Daten gelöscht werden. Seit über 50 Jahren wird sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der deutschen kommunistischen Partei beobachtet. Das Verwaltungsgericht in Kassel wird sich nun mit dem Fall beschäftigen - dort hatte die 70-Jährge bereits eine Klage in dieser Sache eingereicht.

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