"Festival des Eigenlobs": 100 Tage Schwarz-Grün: Landes-Regierung erntet Kritik

Am 25.04.2019 veröffentlicht

Die einen feiern, die anderen spotten: Seit 100 Tagen ist die hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode nun im Amt, pünktlich dazu zieht Schwarz-Grün die Bilanz der eigenen Arbeit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigen sich zufrieden – die Opposition hingegen sieht noch deutlich Potential nach oben.

Bouffier und Al-Wazir nannten als wichtigste Projekte seit Regierungsbeginn im Januar den Aufbau des Digitalministeriums, die Erweiterung der Mietpreisbremse und die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. Ministerpräsident und Stellvertreter zeigen sich zuversichtlich: "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen".

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sieht das anders, sie betitelte die 100-Tages-Bilanz der Landesregierung als "Festival des Eigenlobs" und deren Arbeit als "eklatanten Mangel an Inhalten und Ideen". Die Linken-Fraktionsspitze um Janine Wissler und Jan Schalauske schlugen mit ihrer Kritik in dieselbe Kerbe, sie sprachen von "ambitioniertem Nichtstun".

Statements der anderen Parteien und die Einschätzung von Experten anderer Medien sehen Sie im Videobeitrag. Im Anschluss sehen Sie noch einen Studiotalk zwischen unserer Moderatorin Tina Mattick und unserem Politikreporter Benjamin Holler zum Thema.

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