Verschwenderische Projekte: Hier versickert Steuergeld

Am 29.10.2019 veröffentlicht

Jedes Jahr klopft der Bund der Steuerzahler den Mitarbeitern in Rathäusern, Landratsämtern und Verwaltungen auf die Finger: Sie tragen dann zusammen, wo Steuergelder verprasst wurden - meist, weil Ausgaben nicht ausreichend geprüft wurden.

Mit seinem "Schwarzbuch" will der Bund der Steuerzahler Beschäftigte von Kommunen, Landkreisen und dem Land daran erinnern, dass die ihnen zu Verfügung stehenden Finanzmittel Steuergelder sind, die dem Bürger gehören und mit entsprechender Sorgfalt ausgegeben werden sollen. Während an manchen Stellen Geld fehlt, wirken so manche Investitionen völlig absurd.

RTL Hessen-Reporter Benjamin Holler und Tim Ellrich zeigen Ihnen mehr von den hessischen Schwarzbuch-Fällen im Video.

Backhaus ohne Ofen

Ein sowohl skurriler als auch ärgerlicher Fall ist das historische Backhaus im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach, das für 78.000 Euro saniert wurde. Es wird mangels Ofen nun aber nicht als Backhaus, sondern lediglich als Abstellkammer genutzt. Die Stadt realisierte das Projekt wohl auch, weil Fördergelder winkten. Während der Sanierung stellte sich heraus, dass die Bausubstanz viel mehr Mängel aufwies als gedacht, sodass sich die Kosten verdoppelten.

Platzüberschuss im Wiesbadener Stadion

Weil es der Dachverband "Deutsche Fußball Liga" so vorschreibt, wird das Stadion des Zweitliga-Aufsteigers SV Wehen Wiesbaden von rund 12.500 auf 15.000 Plätze aufgestockt. Doch dafür gibt es keinen Bedarf: Bislang kamen in der 3. Liga im Schnitt nur etwas mehr als 3.000 Zuschauer und selbst in der letzten Zweitligasaison vor zehn Jahren waren es lediglich knapp 8.000. Trotzdem beteiligt sich das Land Hessen mit 3,5 Mio. Euro an dem Sinnlos-Umbau.

Unsere Nachfrage bei der Deutschen Fußball Liga ergab folgendes: Unabhängig vom Zuschauerschnitt der Britta-Arena müsse beachtet werden, dass es je nach Gegner bei Liga-Spielen, in der Relegation oder bei SPielen im DFB-Pokal zu sogenannten "Auslastungsspitzen" kommt. Eine Mindestgröße eines Stadions diene demnach auch immer der Sicherheit.

Kurzlebige Stütze für alte Linde

Im Schwarzbuch 2017/18 kritisierte der Bund der Steuerzahler eine künstlerische Rahmenkonstruktion, die für einen hohen fünfstelligen Betrag um eine 400 Jahre alte Gerichtslinde gebaut worden war. Schon damals war dieser Baum, ein Naturdenkmal, auf einem Feld bei Oberursel seit langer Zeit krank und fast nur noch auf den Stamm reduziert. Keine zwei Jahre später ging die Linde den Weg alles Irdischen − und fiel um.

Es gibt Hoffnung: Bund der Steuerzahler verhindert verschwenderische Maßnahmen für Temposünder

Die Stadt Hanau wollte in einer Tempo-20-Zone Auto-Poser und -Raser mit einer elektrisch absenkbaren Stahlplatte zu langsamerem Fahren animieren. Der Stadt war der Versuch einiges wert: Die Kosten für ein solches System liegen bei 47.000 Euro, deutlich mehr als für klassische Bodenschwellen. Der BdSt hakte bei der Stadt mit einem Fragenkatalog nach und trug dadurch offensichtlich zum Umdenken bei: Im September gab Hanau bekannt, dass auf das künstliche Schlagloch nun doch verzichtet werden soll. Stattdessen soll ein Abschnitt der Straße zur Fußgängerzone umgewidmet werden.

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