Abschiebedebatte: Merkel stellt sich gegen Dobrindt

Am 07.05.2018 veröffentlicht

Klagen gegen Abschiebungen seien rechtmäßig – das hat Angela Merkel am Montag nach einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU in Frankfurt betont. Es sei klar, "dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt werden können".

Damit stellt sich die Kanzlerin gegen jüngste Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er hatte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert. Außerdem stellte sich die Kanzlerin hinter die Forderung, einen Werteunterricht für Flüchtlingskinder einzuführen. “Ich sage ausdrücklich, dass ich den hessischen Weg sehr interessant finde.”

Bezahlbares Wohnen und gleiche Karrierechancen

Bei der Konferenz wurden auch weitere politische Ziele abgesteckt, darunter auch für Hessen wichtige Themen wie bezahlbares Wohnen und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Gleiche Bezahlung und der Zugang für Frauen zu eher technischen Berufen müssen gefördert werden. Auch innerhalb ihrer Partei könnten weibliche Tugenden nützlich sein.

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