Neu im Landtag: AfD zieht ins Parlament ein

Am 18.01.2019 veröffentlicht

Nun sitzt die AfD in allen deutschen Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten wollen in Hessen auf die inhaltliche Debatte setzen. Doch sie bekommt bereits Gegenwind.

Als vierstärkste Kraft ist die selbsternannte "Alternative für Deutschland" in den hessischen Landtag eingezogen. Zur Fraktion gehören 19 Abgeordnete, bis auf eine Frau sind alles Männer. Im Plenum sitzt die AfD ganz rechts, daneben wurde die FDP platziert.

AfD nimmt umstrittene Abgeordnete vorerst nicht in Fraktion auf

Die AfD hat die in den hessischen Landtag gewählte Abgeordnete Alexandra Walter nicht in ihre Fraktion aufgenommen. Walter steht im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Sie war auf Listenplatz 12 in den Landtag gewählt worden. Während Fraktionschef Robert Lambrou über seine Parteifreundin nicht sprechen wollte, äußerte sich Alterspräsident und AfD-Mitgründer Rolf Kahnt: "Wir hoffen, dass sich das zum Guten wendet und dass wir sie bei Gelegenheit in die Fraktion mit aufnehmen können, aber wir wollen mit dieser kleineren - oder größeren - Belastung erstmal nicht anfangen." Walter selbst wollte sich heute nicht gegenüber Journalisten äußern.

Kandidat für den Vize-Präsidenten fällt durch

Der hessische Landtag wird zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten seine Arbeit aufnehmen. Bernd Vohl von der AfD bekam bei der konstituierenden Sitzung in drei geheimen Wahlgängen nicht die notwendige Zahl der Stimmen. Nun will die Partei in einer der nächsten Parlamentssitzungen erneut einen Kandidaten für den Vize-Posten ins Rennen zu schicken.

AfD-Politiker stirbt einen Tag vor seinem Einzug in den Landtag

Der 47-Jährige Polizist Nikolaus Pethö sei nach kurzer schwerer Krankheit gestorben, heißt es aus der AfD. Landessprecher Robert Lambrou sagte, die Partei sei tief bestürzt und werde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags ihre Trauer auch zeigen: "Diesen Tag erleben wir mit gemischten Gefühlen." So trugen die Abgeordneten schwarze Trauer-Schleifen. Der Landtag hat auf dem für Pethö zugedachten Platz eine Kerze, ein Bild und ein Blumengesteck platziert.

Alterspräsident ruft zu Fairness auf

AfD-Mitgründer Rolf Kahnt durfte als ältester Abgeordneter die Plenardebatte mit einer Rede eröffnen. Der 73-Jährige forderte ein Ende der "Ausgrenzeritis" gegenüber politisch Andersdenkenden. Die gegenwärtige Veränderung der Parteienlandschaft erkläre sich laut Kahnt damit, dass immer mehr Menschen die Korrektur eines feststellbaren Wertewandels für dringlich erachteten. Manche politische Entscheidungen würden vermehrt als realitätsfern wahrgenommen. Im Landtag müsse es daher nun um einen "argumentativen Wettstreit um die besten Ideen" gehen.

Im Video von Politikreporter Benjamin Holler berichtet der Parteienforscher der TU Darmstadt Eike-Christian Hornig, auf welchen drei Wegen die anderen Parteien mit der AfD umgehen.

 
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