Bundesrat entscheidet: Kein Tempolimit auf Autobahnen

Am 14.02.2020 veröffentlicht

Der Bundesrat hat gegen ein generelles Tempolimit gestimmt. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte vorgeschlagen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll.

Die SPD schloss sich dem Vorschlag an, Union und FDP waren in weiten Teilen dagegen. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. Und der entschied heute: Tempo 130 auf Autobahnen ist erstmal vom Tisch.

Außerdem wurde beschlossen, deutlich mehr Geld in den Regionalverkehr zu investieren. Bis zum Jahr 2031 sollen die Länder insgesamt 5,25 Milliarden für Bus und Bahn bekommen. Der Bundesrat billigte zudem ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von "Cybergrooming". Ermittler erhalten damit deutlich mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet. Bereits der Versuch, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen, soll unter Strafe gestellt werden.

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