Streit um Klimapaket: Bouffier drückt aufs Tempo

Am 08.11.2019 veröffentlicht

Die schwarz-grüne Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung zustimmen wird. Das Maßnahmenprogramm gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Bundesrat in Berlin.

Eine Entscheidung von Hessen in der Länderkammer werde es erst geben, "wenn wir wissen, wie die entsprechenden Gesetze im Deutschen Bundestag erarbeitet werden". Bouffier betonte in seiner Rede, dass man die Bürger besser mitnehmen müsse, um erfolgreichen Klimaschutz zu bekommen: "Es müsse eine breite Zustimmung für das Maßnahmenpaket in der Bevölkerung geben." Das Paket müsse deshalb ökologisch wirksam, ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich sein.

Ministerpräsident Bouffier betonte auch die Bedeutung des Nahverkehrs, dieser müsse aber schneller ausgebaut werden. Daher dränge er auf schnellere Genehmigungsverfahren, damit beispielsweise Bahnlinien zügiger gebuat werden.

GroKo will Klimaziele 2030 erreichen

Union und SPD hatten monatelang am "Klimaschutzprogramm 2030" gearbeitet, Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen. Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Im Video sehen Sie Ausschnitte der Rede von Volker Bouffier, CDU.

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