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BVG prüft: Rundfunkbeitrag vor dem Aus?

Ist der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender eine zulässige Abgabe oder ungerechtfertigte Abzocke? Mit dieser hochumstrittenen Frage muss sich nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zwei Tage lang wollen die Richter verhandeln.

Drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt hatten beim Bundesverfassungsgericht (kurz: BVG) in Karlsruhe Bechwerde eingereicht. Sie halten die monatliche Gebühr von 17,50 Euro pro Haushalt für nicht gesetzeskonform. Mittwoch und Donnerstag soll nun verhandelt werden.

Abgabe oder Steuer?

Aus Sicht der Antragssteller ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regeln, keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Dafür wäre nämlich der Bund zuständig.

Außerdem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den Gleichheitsgrundsatz, da er pro Wohnung und damit unabhängig von der Zahl der Bewohner oder der Empfangsgeräte erhoben werde. Wer zwei Radios und drei Fernseher hat, zahlt genauso viel wie jemand, der kein Radio hört und nie Fernsehen guckt. In Unternehmen wie 'Sixt' bemisst sich der Beitrag, der seit 2013 in seiner jetzigen Form erhoben wird, unter anderem nach der Anzahl von Betriebsstätten. Das benachteilige Firmen mit vielen Filialen, beklagte der Autovermieter. 

44 Prozent der Deutschen finden den Rundfunkbeitrag zu hoch

Die Klage scheiterte bisher vor allen anderen Gerichten, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort hatten die Richter erklärt, der Beitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, für die die Bürger eine Gegenleistung bekämen. Jetzt sind die Verfassungsrichter gefragt. Bis sie ein Urteil zum Rundfunkbeitrag sprechen, könnte es allerdings noch Monate dauern.

Einer Umfrage des Instituts 'YouGov' aus dem Februar zufolge finden 44 Prozent der Befragten den Rundfunkbeitrag zu hoch - und 43 Prozent wollen ihn gar nicht mehr zahlen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer", sagt Robert Splett, einer der Kläger. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Rundfunkanstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Das Geld soll sicherstellen, dass die Sender wirtschaftlich unabhängig sind.

 

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