Corona-Hilfen in der Kritik: Streit um 12.000.000.000 Euro

Am 24.06.2020 veröffentlicht

Die Corona-Krise trifft Hessen hart: Die Wirtschaft, die Schulen und Familien. Mit einem zwölf Milliarden Hilfsprogramm will das Land den Kollaps von Unternehmen, Vereinen und den Kommunen verhindern. Doch wohin genau diese Hilfsgelder wandern, darüber ist im Landtag ein heftiger Streit entbrannt.

Die Opposition im Landtag läuft weiter Sturm gegen das geplante zwölf milliardenschwere Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Regelungen zur Schuldenbremse zu lockern, sei "Machtpolitik mit der Brechstange", kritisiert die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch. Dies markiere einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.

"Sie wollen ein Gesetz über eine Zweidrittelmehrheit mit einfacher Mehrheit abschaffen, weil es Ihnen, der Regierung, nicht praktikabel erscheint", sagte Faeser in ihrer Rede. Dies sei zwar nur eine Gesetzesänderung, "aber wir alle wissen, dass Demokratien in kleinen Schritten beschädigt werden." Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, sagte, der geplante Coronafonds könnte verfassungswidrig sein. Demnach seien die Haushalte zur Bewältigung der Corona-Krise womöglich "auf Sand gebaut".

Boddenberg kontert

Finanzminister Michael Boddenberg von der CDU verteidigte die Pläne der Landesregierung: Das sogenannte 'Sondervermögen' stehe für Stabilität und Vertrauen. Der Haushaltsausschuss des Landtags solle regelmäßig über Ausgaben ab einer Million Euro informiert werden. "Wir umgehen den Haushalt nicht, wir schaffen Transparenz", sagte Boddenberg. Vielmehr versuche die Opposition, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu umgehen: "Es kann nicht sein, dass wir in der Krise zu einer All-Parteien-Regierung werden."

Um trotz Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen, bräuchte die Schwarz-Grüne Regierung die Unterstützung der Opposition. Die aber sperrt sich. CDU und Grüne wollen nun mit einem Trick die Schuldenbremse umgehen. Mit welchem, darüber berichtet Politik-Reporter Benjamin Holler aus Wiesbaden.

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