Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Massive Einschränkungen für Hessen

Am 28.10.2020 veröffentlicht

Hessen fährt wegen der hohen Zahl von Corona-Infektionen ein zweites Mal das öffentliche Leben weitgehend herunter. Über schärfere Regeln haben Bund und Länder.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat an diesem Mittwoch mit den anderen Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel über weitere Beschränkungen beraten. "Es sind belastende Maßnahmen", sagte Merkel in der anschließenden Pressekonferenz. Folgende Regelungen gelten ab 2. November 2020:

Gastronomie:Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Schulen und Kindergärten: Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben.

Einzelhandel: Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In den Geschäften soll sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten dürfen. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Hotels & Co.: Bund und Länder wollen wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. 

Öffentlichkeit, Feiern: Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

Freizeiteinrichtungen & Unterhaltung: Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November deutschlandweit weitgehend untersagt werden. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. 

Sport: Der Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden. Das gilt auch für die Fußballbundesliga. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Heimarbeit: Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

Finanzhilfen für Unternehmen: Für Unternehmen, die von den Schließungen betroffen sind, soll es milliardenschwere Nothilfen geben. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Solo-Selbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Für größere Unternehmen werden die Prozentsätze nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt.

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