Verletzung des Dienstgeheimnisses: Polizist zu Geldstrafe verurteilt

Am 21.03.2019 veröffentlicht

17 Jahre lang hat Stephan B. für sein Land Hessen die Polizeimarke getragen. Jetzt hat der Polizist vor dem Amtsgericht in Dieburg eingeräumt, dass er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte, mit internen Informationen aus der Dienststelle versorgt hat. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 6750 Euro verurteilt. 

Der 46 Jahre alte Beamte, der mittlerweile bei der Polizeidirektion Oldenburg arbeitet, war angeklagt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Am Donnerstag hat er die Anschuldigungen gestanden. Als Erklärung gab der Mann an, er habe sich damals wegen seines an Krebs erkrankten Vaters in einer Lebenskrise befunden. Daher habe er "nur noch funktioniert" und auch seiner früheren Freundin keine kritischen Fragen gestellt. 

Die mitangeklagte Martina H. wurde wegen der Anstiftung zu der Tat zu einer Zahlung von 1875 Euro verurteilt. Sie hatte am Donnerstag zugegeben, den Polizisten vor etwa drei Jahren um die Daten aus dem Polizeicomputer gebeten. Die 42-Jährige habe aber nicht gewusst, dass dies strafbar sei. Sie wollte sich lediglich über ihren neuen Freund Carsten M. informieren, der mit der gewaltbereiten Neonazigruppe "Aryans" in Kontakt sein soll. 

In Hessen stehen zurzeit mehrere Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Nähe zur rechtsradikalen Szene im Visier der Behörden. So ermittelt beispielsweise die Staatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem wegen Volksverhetzung gegen mehrere Beamte. 

Die genauen Informationen zum Prozess haben Reporter Michael van Alst und Pascal Wede im Videobeitrag für Sie zusammengefasst.

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