Streit zwischen Bund und Ländern: Bouffier stellt sich gegen den "DigitalPakt"

Am 30.01.2019 veröffentlicht

Viele Schulen in Hessen sind entweder offline oder haben eine miserable Internetverbindung. Der sogenannte "DigitalPakt Schule" soll das eigentlich ändern, dennoch streiten sich Bund und Länder abermals um die Umsetzung. Der Grund: Die Bundesregierung will über fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung investieren, doch Ministerpräsident Volker Bouffier will sich nicht von Berlin in die hessische Bildungspolitik reden lassen. Rafael Fleischmann und Magdalena Suwak mit dem aktuellen Stand der Diskussion.

Schulen fit machen für das digitale Zeitalter – das soll der "DigitalPakt Schule", der von der Bundesregierung beschlossen wurde. Doch die Länder stellen sich quer, denn sie fürchten, dass sich der Bund nach seiner Finanzspritze von über fünf Milliarden Euro zu stark in die Schulpolitik einmischen könnte. Heißt: Geld ja, mitreden nein. An diesem Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erstmals in dieser Wahlperiode, um über den DigitalPakt zu beraten.

Wie Hessens Politiker zum DigitalPakt stehen, erfahren Sie im Video.

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