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Entscheidung des BGH: Dashcam-Aufnahmen sind Beweismittel

Aufnahmen von Auto-Minikameras, sogenanten Dashcams, können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof entschieden – allerdings mit einer Einschränkung.

Aufnahmen von Dashcams dürfen bei Unfall-Prozessen als Beweismittel verwendet dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg: Er wollte seine Unschuld an einem Unfallk mit Hilfe einer Dashcam-Aufnahme beweisen, doch weder das Amts- noch das Landgericht ließen das Videomaterial als Beweis zu.

Eine wichtige Einschränkung

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass die Mini-Kamera immer filmen darf: Das permanente Aufzeichnen gilt aus Gründen des Datenschutzes weiterhin als unzulässig. Trotzdem dürfen die Bilder in Zivilprozessen verwendet werden. Laut Richter bliebt es eine Einzelfallentscheidung. 

Verkehrsexperten hatten lange auf den Richterspruch aus Karlsruhe gewartet. Bislang hatten die Gerichte aufgrund der unklaren Rechtslage unterschiedlich zum Einsatz von Dashcams geurteit.

Dashcams immer beliebter

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

 

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