Hier im Wetzlarer Stadtteil Münchholzhausen sind Anwohner gegen die Straßenbeiträge auf die Barrikaden gegangen. Foto: RTL Hessen

Entscheidung im Landtag: Anlieger müssen nicht zwingend ihre Straße zahlen

Monatelang haben Hausbesitzer aus ganz Hessen gegen die Straßenbeitragssatzung demonstriert: Ihre Kommunen wollen sie an den Sanierungskosten teils mit hohen fünfstelligen Beträgen beteiligen lassen. Viele fürchten, sich dann zu verschulden. Ihr Protest hat die Politik auf den Plan gerufen. Nun hat der Landtag ein neues Gesetz verabschiedet - doch das wird wohl nicht alle glücklich machen.

Michael Lerbs wohnt im Wetzlarer Ortsteil Münchholzhausen. Zusammen mit seinen Nachbarn soll er kräftig zur Kasse gebeten werden, was ihm nicht schmeckt: "Wenn ich auf meinem Haus eine Summe habe von 30 bis 40.000 Euro, dann habe ich Existenzängste. Das gleicht einer kalten Enteignung." Solche Summen könnten Familien nicht mehr aufbringen, sagen er und seine Mitstreiter. Mehrfach haben sie in ihrem Ort demonstriert, andere Betroffene aus anderen Kommunen kontaktiert und eine Anhörung im Landtag erreicht.

Landtag befreit Kommunen von der Pflicht

Dort hat die schwarz-grüne Landesregierung einem FDP-Gesetzentwurf nun zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Sanierungskosten zu beteiligen. Vielmehr soll ihnen dies nun freigestellt werden. Aus einer Soll-Regelung wird folglich eine Kann-Regelung. Diese gilt bei größeren Sanierungen, nicht aber bei Instandhaltungsarbeiten, wie dem Flicken von Schlaglöchern. Außerdem müssen Anlieger ihre Beiträge nicht mehr binnen fünf Jahren zahlen, sondern können ihre Raten auch auf bis zu 20 Jahren ausweiten.

SPD und Linke forderten hingegen eine generelle Abschaffung der Gebühren. Sie sehen den ländlichen Raum gefährdet. Ohnehin klamme Kommunen dort hätten einen Nachteil gegenüber reicheren Gemeinden, wie Eschborn, die auf die Kostenbeteiligung verzichten.

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