Forderung der Polizei: Waffen sollen in Wiesbadener Innenstadt verboten werden

Wiesbadens Innenstadt soll sicherer werden - dafür haben Polizeipräsident Stefan Müller und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) heute ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Das beinhaltet unter anderem ein Waffenverbot in der Innenstadt.

Die Polizei soll zwischen 21 und 5 Uhr verdachtsunabhängig Personen kontrollieren dürfen. Verboten wären laut Konzept in diesem Zeitraum Messer oder andere gefährliche Gegenstände, wie etwa Reizgas. Außerdem soll die Videoüberwachung ausgeweitet und Betonsperren aufgestellt werden. "Uns geht es um die Verhütung von Straftaten und die schnellere Aufklärung bereits begangener Verbrechen", sagte Oliver Franz, Ordnungsdezernent und Bürgermeister, in Wiesbaden. 

Die Stadt will zusätzliche Polizisten für die Stadtpolizei einstellen, da ohne mehr Kontrolle die Verbotszone "eine leere Hülse" sei, so Polizeipräsident Stefan Müller. Gleichzeitig stellt er klar: "Ein rechtstreuer Bürger wird mit einer Waffenverbotszone in seinen Grundrechten nicht eingeschränkt."

Neues Konzept gegen Intensivtäter und Terror

Gerade die Gefahr von bewaffneten Gruppen junger Männer soll mit dem Waffenverbot gebannt werden. Die Polizei will die "Rädelsführer" isolieren und die "Unbelehrbaren" konsequenter wegsperren, so Polizeipräsident Müller. 2017 gab es in der Innenstadt 189 Fälle, in denen Waffen zum Einsatz kamen, bei mehr als der Hälfte waren es Messer. Das sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. "Wir haben außerdem zehn Mitarbeiter freigestellt, die in zivil unterwegs sind und gerade den Intensivtätern auf den Füßen stehen werden", erklärte Müller. 

Die Landesregierung muss allerdings erst eine entsprechende Verordnung erlassen, die die Einrichtung von Verbotszonen erlaubt. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat aber bereits signalisiert, diese Verordnung auf den Weg bringen zu wollen. 

Ein weiterer Aspekt des Programmes sind Betonsperren. So sollen Terroranschläge oder Amokfahrten verhindert werden. Die Stadt will ab Mai an 4 Standorten insgesamt 44 jeweils 4 Tonnen schwere Betonblöcke aufstellen lassen. "Rettungsfahrzeuge können dann noch durchfahren, aber wir wollen verhindern, dass Transporter oder LKW Schwung aufnehmen und in die Fußgängerzone rasen können", sagte Franz.

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