Gerichtshof hat entschieden: Frankfurt muss Fahrverbote prüfen

Am 10.12.2019 veröffentlicht

Dürfen Dieselfahrzeuge die Stadt Frankfurt weiterhin uneingeschränkt befahren oder nicht? Darum ging es heute am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Berufungsverfahren musste entscheiden, ob der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft stattgegeben wird. Angeklagter ist das Land Hessen als Verantwortlicher für die Luftreinhaltung.

Die Stadt Frankfurt muss zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in Kassel entschieden.

Zum Hintergrund (Quelle: dpa)
In über 30 Städten deutschlandweit hatte die Umwelthilfe wegen zu hoher Luftverschmutzung Klagen eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt. Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen noch Klagen, über die noch nicht entschieden wurde.

In erster Instanz war die Klage der Deutschen Umwelthilfe für Fahrverbote in Frankfurt erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hatte Ende September sogar eine Fahrverbotszone vorgesehen, die sich auf das Gebiet der derzeitigen Umweltzone in Hessens größter Stadt erstrecken könnte.

Einen entsprechenden Eilantrag, dieses Verbot vor der endgültigen gerichtlichen Klärung umzusetzen, lehnte der Verwaltungsgerichtshof aber ab. Frankfurt hat bereits Schritte für bessere Luft eingeleitet. Dass es zu vorübergehenden und beschränkten Dieselfahrverboten auf einzelnen Straßen kommen könnte, hat die Stadt zuletzt trotzdem nicht ausgeschlossen.

Ihrer Ansicht nach braucht es aber kein flächendeckendes Fahrverbot, da zuletzt an einigen Messstellen die gemessenen Schadstoffwerte gesunken seien. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein. Vor allem Dieselmotoren werden für die hohen Schadstoffwerte verantwortlich gemacht.

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