Rechtsextreme Verdachtsfälle: Ex-Polizeipräsident soll Polizei überwachen

Am 03.06.2020 veröffentlicht

Mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle unter Beamten bekommt Hessens Polizei einen Integritätsbeauftragten. Der ehemalige Präsident der Bereitschaftspolizei, Harald Schneider, werde das Amt übernehmen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Als unabhängiger Beauftragter des Landes werde Schneider mit darüber wachen, dass die demokratischen Werte und Ideale bewahrt werden. Zu seinen Aufgaben gehöre unter anderem, die Polizei bei der wertekonformen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung zu unterstützen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Ursprünglich waren im Zusammenhang mit diesem Komplex 38 Beamte im Visier, zahlreiche Fälle wurden mittlerweile eingestellt. Es gab auch schon Entlassungen aus dem Dienst.

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