Ungültige Knöllchen: Private Dienstleister dürfen keine Strafzettel verteilen

Am 20.01.2020 veröffentlicht

Strafzettel aus dem Jahr 2018 für Falschparker in Frankfurt sind rechtswidrig, das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung festgelegt. Alle betroffenen Autofahrer können ab einem Geldbetrag von 250 Euro ihr Geld zurückfordern.

Im Urteil heißt es "Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Es sei eine hoheitliche Entscheidung." 

Falschparker klagt gegen Verwarngeld

Auslöser war ein Autofahrer, dem im Sommer 2018 ein Verwarngeld wegen Falschparkerns von 15 Euro verhängt wurde und der dagegen Einspruch eingelegt hat. Zeuge für den Parkverstoß war ein durch die Stadt Frankfurt Beauftragter der Firma W., der in Uniform und sogenannter Stadtpolizist auftrat und laut OLG jedoch nicht die Befugnis besaß.

Einsatz von Stadtpolizisten rechtswidrig

Die Stadt Frankfurt hatte 2018 den privaten Dienstleister beauftragt, Kontrollen durchzuführen und Verwarngelder auszuschreiben. Jedoch habe sich das Unternehmen mit genannten Verwarngeldern finanziert. Laut Hessischen Rundfunk sollen mehr als 1 Millionen Euro durch Verwarngelder erwirtschaftet worden sein. Alle betroffenen Autofahrer können nun mit gültigem Nachweis ihr Geld zurückfordern.

Die laufenden Verfahren, die von der OLG-Entscheidung betroffen sind, müssten nun laut Anwaltsverein eingestellt werden. Betroffenen Autofahrern rät der Verein, die Knöllchen erst einmal nicht zu bezahlen.

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