Polizei-Skandal: Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Am 17.01.2019 veröffentlicht

Immer mehr Fälle kommen ans Licht, in denen Polizisten in Verbindung nach rechts stehen. Gegen zwei hessische Polizisten aus Osthessen laufen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Sie stehen im Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen verwendet zu haben, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums im Fulda bestätigte die Durchsuchungsmaßnahmen, die nach FAZ-Angaben in Kirtorf im Vogelsberg stattfanden. Dort lebte auch einer der Polizisten, die in Frankfurt suspendiert wurden, weil sie über den Messenger-Dienst WhatsApp rechtsradikale Bilder tauschten.

Zusammenhang mit Nazi-Chatgruppe?

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft machte keine Angaben dazu, ob der Fall mit einer mutmaßlichen rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei zusammenhängt. In diesem Fall ermitteln die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte.

Beuth nimmt Stellung im Innenausschuss

Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags über die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Polizisten aus Südhessen wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Der Mann soll Informationen aus polizeilichen Datenbanken weitergegeben haben. Es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Polizist wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt.

Im Video von Politikreporter Benjamin Holler nehmen Innenminister Peter Beuth und die Innenexperten von Linken und SPD, Hermann Schaus und Nancy Faeser Stellung.

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