Nach Drohbrief und Chat-Hetze: LKA ermittelt gegen mutmaßlich rechte Polizisten

Am 17.12.2018 veröffentlicht

Nach den Drohbriefen an die türkisch-stämmige Anwältin Seda Basay-Yildiz hat das Landeskriminalamt in Wiesbaden die Ermittlungen aufgenommen. Im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks Frankfurter Polizisten stehen fünf Polizisten unter Verdacht, in einer Chatgruppe rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht und persönliche Daten der Anwältin veröffentlicht zu haben. Jetzt haben sich auch Politiker und die Gewerkschaft der Polizei zu den Vorwürfen gegen das 1. Polizeirevier Frankfurt geäußert.

Vor allem, weil sie im NSU-Prozess um Beate Zschäpe eine der Opfer-Familien vertrat, ist die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz zu einer Reizfigur für Neonazis geworden. Zeitweise habe die Juristin bis zu 50 Drohbriefe am Tag erhalten; auch, weil mutmaßliche Terroristen wie Sami A. und Haykel S. zu ihren Mandanten zählten.
Doch das Schreiben, das sie bereits im August per Fax erhielt, hat eine neue Dimension des Hasses erreicht: In dem Brief, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet wurde, wird die zweijährige Tochter der Anwältin bedroht. Außerdem wurde die geheime Privatadresse der Familie veröffentlicht. Wie heftig die Drohungen sind, sehen Sie im Video.

Sensible Daten von Polizeicomputer abgerufen

Ermittler des Staatsschutzes haben jetzt entdeckt, dass Basay-Yildiz' Privatadresse vom Dienstrechner einer Frankfurter Polizistin abgerufen wurde – kurz bevor die Anwältin den Drohbrief des "NSU 2.0" erhielt. Auch das Handy der Polizistin wurde von den Ermittlern überprüft. Zufällig sei dadurch eine WhatsApp-Gruppe entdeckt worden, in der die Polizistin und vier ihrer Kollegen über mehrere Wochen ausländerfeindliche Inhalte ausgetauscht haben sollen.
Darüber hatte zu Wochenbeginn zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. In dem Chat sollen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen geteilt worden sein. Inwieweit ein Zusammenhang zwischen der Chat-Gruppe und dem Absender des Drohschreibens besteht, ist bislang noch unklar. Besonders brisant ist aber, dass das Drohschreiben die Privatadresse von Basay-Yildiz enthält, welche nur von einer Behörde wie zum Beispiel der Polizei abgerufen werden kann.

Hessens Ministerpräsident Bouffier erwartet umfassende Aufklärung

Alle verdächtigen Beamten sind vorläufig suspendiert. Unklar ist bisher, ob noch weitere Personen hinter den Drohungen stecken. Die Ermittler schließen nicht aus, dass der Fall eine "viel größere Dimension" haben könne. Am Mittwoch wird der Fall auch Thema in einer Sondersitzung im hessischen Landtag sein.
Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich am Montag besorgt: "Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird". Die Landesregierung werde "mit großer Entschlossenheit vorgehen".

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