"Wohnen ist ein Menschenrecht": Bündnis "Mietenwahnsinn" veranstaltet Demo in Frankfurt

Am 20.10.2018 veröffentlicht

Bis zum Jahr 2040 fehlen in Hessen 500.000 Wohnungen, 86 Prozent davon in Südhessen. Um diesen Bedarf zu decken müssten jährlich 37.000 Wohnungen gebaut werden. So beschreibt  das Bündnis "Mietenwahnsinn Hessen" die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt. Mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober veranstaltet das Bündnis am Samstag um 13 Uhr eine Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Ordnungsamt rechnet mit mehr als 5.000 Teilnehmern.

Mehr als 30 Mieter-Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und andere Gruppen bilden das Bündnis "Mietenwahnsinn". Mit dabei sind unter anderen die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und der Deutsche Mieterbund. "Wohnen ist ein Menschenrecht", sagen die Beteiligten. Sie sehen die Verantwortung bei der Politik, schließlich habe sie jahrelang aktiv Rahmenbedingungen für Wohnungsnot und Mietenwahnsinn geschaffen.

Die Forderungen von Mietenwahnsinn

Das Bündnis fordert mehr sozialen Wohnungsbau, eine verschärfte Mietpreisbremse, eine sozialgerechte Bodenvergabe, besseren Kündigungsschutz für Mieter und Solidarisierung gegen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Um diese Ziele umsetzen zu können bräuchte es einen flächendeckenden Mietspiegel mit verbindlichen Regelungen und eine konsequente Ahndung unzulässiger Mietpreiserhöhungen. Öffentliche Liegenschaften und Wohnungsbestände dürften nur an diejenigen vergeben werden, die sich dazu verpflichten, sozialen und auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Des Weiteren fordert „Mietenwahnsinn“ lebenswerte Nachbarschaften. Ausreichende Grün- und Freiflächen sowie kulturelle Freiräume seien besonders wichtig für lebenswerte Wohnverhältnisse.

Der Ablauf 

Die Kundgebung beginnt am Vormittag mit Einzelkundgebungen in den Stadtteilen Rödelheim, Bockenheim und Nordend. Danach ist ein Sternmarsch Richtung Innenstadt angekündigt.

Um 13.00 Uhr soll die Hauptkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden. Dazu hat sich auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt. Nach den Kundgebungen von Diakonie, project_shelter, dem Aktionsbündnis gegen Entmietung, der Caritas Mainz und „Stadt für alle“ setzt sich der Protestzug in Bewegung. Die Abschlusskundgebung findet um gegen 15 Uhr auf dem Roßmarkt statt. Die Polizei empfiehlt, die City zwischen 10.30 Uhr und 21 Uhr weiträumig zu umfahren oder bestenfalls auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. 

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