Gericht entscheidet: Private Firmen dürfen keine Blitzer-Knöllchen ausstellen

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat ein Urteil bestätigt, wonach Bußgelder und Knöllchen von privaten Unternehmen nicht rechtskräftig sind. Städte und Gemeinden dürfen ihre Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr mit Blitzern demnach also nicht an private Firmen übertragen.

Das Urteil könnte geblitzten Autofahrern die Möglichkeit einräumen, rechtlich gegen die verhängten Strafen vorzugehen. Ob man das Geld seines bereits bezahlten Knöllchens wieder bekommt und was dieser Beschluss für Städte und Gemeinden bedeutet, zeigen Guilia Asbeck und Bella Christophel im Video.

Hintergrund:

Bei der aktuellen Entscheidung ging es um einen Fall aus dem Main-Kinizig-Kreis in Hessen. Dort hatte sich Anfang 2018 ein geblitzter Autofahrer gewehrt und in letzter Instanz Recht bekommen. Dort hatte die Gemeinde Freigericht eine private GmbH per Leiharbeit zu einer Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen beauftragt.

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