Auch Mike Mohring, Fraktionschef der Thüringen-CDU, steht in der Kritik der Demonstranten. Foto: Benjamin Holler/RTL

Entsetzen nach Kemmerich-Wahl: Mahnwache vor Paulskirche

CDU, SPD, Grüne und Linke in Hessen haben mit Bestürzung auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen reagiert. Die Wahl von FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei ein Damm- und Tabubruch, erklärten führende Köpfe der vier Parteien.

"Wir halten die Verhältnisse in Thüringen für unerträglich", sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier. "Das Land braucht eine stabile Regierung, ohne Einfluss der AfD. Der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich muss zurücktreten, um Neuwahlen zu ermöglichen."

"Wir sind entsetzt und fassungslos", sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. "Wer sich von Björn Höcke und seiner AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat jede politische Orientierung verloren und handelt unverantwortlich. Das ist ein Dammbruch."

SPD-Landespartei- und Fraktionschefin Nancy Faeser sagte: "Ich bin zutiefst erschüttert darüber, dass CDU und FDP in Thüringen nun doch mit der AfD paktieren." Das sei ein politischer Tabubruch, dessen Folgen noch gar nicht absehbar seien.

"Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch", betonte auch der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske. Es müsse lautstark gegen den Rechtsruck vorgegangen werden. "Es muss ein Weckruf für uns alle sein."

Nur FDP und AfD sind zufrieden

Die FDP dagegen betont, Kemmerich sei als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten. "Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen", sagte FDP-Fraktionschef René Rock.

AfD-Landesvorsitzender Klaus Herrmann freut sich: "Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl. Es ist durch die AfD Thüringen gelungen, einen linken Politiker in dem wichtigen Amt des Ministerpräsidenten zu verhindern."

Proteste auch in Frankfurt

Am Mittwochabend gab es vor der Paulskirche in der Frankfurter Innenstadt eine Mahnwache. Die Polizei zählte knapp 500 Teilnehmer. "Erstmals wurde ein Ministerpräsident offen mit den Stimmen von Nazis gewählt", sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Lukas Schauder auf der Veranstaltung, der zur Mahnwache aufgerufen hat. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken Janine Wissler rief in ihrer Rede: "Von Nazis darf man sich nicht wählen lassen. Es ist schäbig, dass die CDU und die FDP ein solches Manöver gemacht hat."

 

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