Zäher Auftakt: Prozess um Mord an Walter Lübcke hat begonnen

Am 16.06.2020 veröffentlicht

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Frankfurt der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Als mutmaßlicher Haupttäter ist der 46-jährige Stephan Ernst angeklagt. Unsere Reporter Andreas Schopf und Benjamin Holler schildern ihre Eindrücke im Video.

Er soll den CDU-Politiker Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet haben. Mit auf der Anklagebank sitzt der 44 Jahre alte Markus H. wegen Beihilfe zum Mord. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Motiv für die Tat aus. Stephan Ernst wird außerdem vorgeworfen, am 6. Januar 2016 im nordhessischen Lohfelden einen Flüchtling aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

Prozess beginnt mit Antrag auf Aussetzung

Schon kurz nach Beginn der Verhandlung haben die Verteidiger von Stephan Ernst eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Zudem stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Nach den Verteidigern des mutmaßlichen Haupttäters Stephan Ernst stellte auch die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. mehrere Anträge. Die erst vor kurzem als zweite Pflichtverteidigerin von H. zugelassene Anwältin Nicole Schneiders forderte, das Verfahren auszusetzen oder für mehrere Wochen zu unterbrechen. Sie begründete das unter anderem damit, dass nicht alle Akten in der kurzen Zeit vor dem Prozess gelesen werden könnten. Gegen 16 Uhr konnte dann endlich die Anklageschrift verlesen werden. Das Gericht beendete danch den ersten Prozesstag, die Verhandlung wird an diesem Donnerstag (18. Juni) fortgesetzt.

Unser Reporter Benjamin Holler war im Gericht. Wie die Angeklagten gewirkt haben, erzählt in seinem Studio-Talk mit unserer Moderatorin.

Lange Schlangen vor dem Gerichtsgebäude

Bereits Stunden vor Beginn des Prozesses haben sich vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lange Warteschlangen gebildet. In der Reihe für Medienvertreter hatten sich die ersten bereits am Montagabend angestellt. Wegen der Corona-Pandemie und der deshalb geltenden Abstandsregelungen kann das Gericht an diesem Dienstag nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer und Journalisten im Gerichtssaal anbieten. Das Gericht hatte es aus Sicherheitsgründen abgelehnt, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen.

Medienraum mit Tonübertragung eingerichtet

Angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen und der Abstandsregeln im Gerichtssaal kann nur ein Vertreter pro Medium bei der Sitzung des Gerichts anwesend sein - und auf der Pressetribüne im Verhandlungssaal stehen aktuell nur 19 Plätze zur Verfügung. Mehr als 200 Journalisten von rund 70 verschiedenen Medien haben sich akkreditiert, um das Geschehen verfolgen zu können. Doch nur 19 von ihnen können tatsächlich in den Gerichtssaal. Für 61 weitere Journalisten sind Plätze in einem Raum zumindest mit Tonübertragung eingerichtet - eine Videoübertragung ist rechtlich nicht möglich. Eingelassen werden Medienvertreter wie Zuschauer in den Gerichtssaal in der Reihenfolge ihres Erscheinens - nur wer früh kommt, hat einen Platz sicher.

Zum Hintergrund:

02. Juni 2019: Ermittler bestätigen: Regierungspräsident Lübcke wurde erschossen

18. Juni 2019: Zeugenaussage weckt Verdacht: Sind an Lübckes Tod mehrere Täter beteiligt?

26. Juli 2019: Neue Ermittlungen gegen Stephan E.: Lübcke-Tatverdächtiger soll irakischen Flüchtling angegriffen haben

08. Januar 2020: Stephan Ernst ändert Aussage: Komplize soll Lübcke versehentlich erschossen haben

20. Januar 2020: Stephan Ernst und die AfD: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder soll beim Wahlkampf geholfen haben

29. April 2020: Nach Mord an Walter Lübcke: Generalbundesanwalt klagt Stephan Ernst und Markus H. an

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