Bundespräsident in Frankfurt: Steinmeier informiert sich über Polizei-Skandal

Am 07.02.2019 veröffentlicht

Nach immer neuen Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen gegen offenbar rechte Polizisten hat der Besuch des Bundespräsidenten bei der Frankfurter Polizei eine neue Aktualität. Politik-Reporter Benjamin Holler hat das Staatsoberhaupt bei seinen Terminen heute beobachtet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Frankfurt die Anwältin Seda Basay-Yildiz getroffen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sie mehrere Schreiben mit Morddrohungen erhalten. Er habe ein vertrauliches Gespräch mit der Juristin geführt, sagte Steinmeier. Nach dem ersten Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin vergangenen August war herausgekommen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin von einer Polizistin im 1. Frankfurter Polizeirevier in internen Datenbanken abgerufen worden war.

Bundespolitische Dimension

"Das ist kein Frankfurter Thema, sondern ein Thema das mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert wird", sagte Steinmeier, der sich im Polizeipräsidium über die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung informierte. Wer die mit 'NSU 2.0' unterzeichneten Drohbriefe geschickt hat, ist bislang unklar.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, nannte das Treffen des Bundespräsidenten mit der Anwältin "ein klares Zeichen der Solidarität". Wer Anwälte bedrohe, bedrohe den Rechtsstaat, sagte Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur. 

Gespräche mit Beamten aus dem Bahnhofsviertel

Nach einer Begegnung mit Polizisten aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel sagte der Bundespräsident, auch über die Vorwürfe gegen einige Beamte sei gesprochen worden. "Selbstverständlich dürfen wir von Polizisten erwarten, dass sie sich Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet fühlen", sagte Steinmeier. Er hoffe, dass die Ermittlungen zu einem Ergebnis führen, "Nicht nur, um die Betreffenden festzustellen, sondern gerade im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und deren Ruf die öffentliche Diskussion schadet oder in Gefahr bringt."

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