Frankfurter Polizei-Skandal: Peter Beuth verteidigt sich vor Innenausschuss

Am 19.12.2018 veröffentlicht

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Wiesbaden sagte Beuth am Mittwoch, die Behörden hätten die Vorgänge "unverzüglich mit Nachdruck verfolgt". Cecilia Mlayeh war für uns vor Ort. 

Beuth bestätigte, dass sich die Ermittlungen in Frankfurt gegen inzwischen sechs suspendierte Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung richteten. Sie sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp entsprechend geäußert haben. Die Opposition von SPD und Linken erhoben in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Beuth. Es sei ein Skandal, dass er das Parlament nicht früher informiert habe.

Nach Angaben Beuths gab es bei der Beamtin eine Durchsuchungsaktion am 11. September. Über das private Handy der Frau stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppe. Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Bidenkopf). Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Die Ermittlungen seien im Gange, sagte der Innenminister. In den vergangenen Tagen werde wegen dreier weiterer anders gelagerter Fälle ermittelt.

Hintergrund

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin vom 2. August vergangenen Jahres gewesen, deren zweijährige Tochter in einem Fax unter den Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden sei. Die Frau, die unter anderem ein Mordopfer der rechtsterroristischen Gruppe NSU verteidigte, habe Anzeige erstattet. Im Verlauf seien die Behörden darauf gestoßen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden seien.

 

 

Empfohlene Kanäle