Union startet Wahlkampf: 5 Themen, mit denen die CDU punkten will

Am 10.09.2018 veröffentlicht

Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Offenbach hat die CDU ihr Wahlprogramm zur Hessenwahl Ende Oktober verabschiedet. Die Union will stärkste Kraft werden, kann aber nach aktuellen Umfragen nicht mit dem bisherigen schwarz-grünen Bündnis weiterregieren.

Die CDU will einen neuen "Feiertag der Demokratie" einführen. Dieser soll an einem Mittwoch alle fünf Jahre stattfinden und zeitgleich Wahltag der Landtagswahl sein. Die Union erhofft sich dadurch mehr Aufmerksamkeit für den Urnengang und eine höhere Wahlbeteiligung. Die Idee zum Feiertag kam übrigens über das "virtuelle Programmhaus", einer Webseite, auf der die CDU ihre User um Ideen, Themen und Programmvorschläge bat. Die FAZ nennt die Feiertags-Idee einen "Wahlkampfgag", Unternehmer fürchten hohe Kosten durch den zusätzlichen Feiertag.

Ein Handyverbot an Schulen wurde auf dem Parteitag in der Event-Fabrikhalle 'Fredenhagen' ausführlich diskutiert. Am Ende haben sich Schüler der Jungen Union durchsetzen und ein Verboit abwenden können. Sie warben für den Nutzen für schnelle Recherche mit Smartphones im Unterricht. Nun dürfen Schulen "individuell" an Verbot festlegen.

Mehr Polizisten verspricht die CDU: Insgesamt sollen 900 neue Polizeistellen geschaffen werden. Ein "Schutzmann vor Ort" soll flächendeckend im Land als Ansprechpartner für Bürger und Gewerbetreibender dienen. Die Union will auch ein Konzept mit dem Namen "Schutzmann auf dem Schulhof" auf den Weg bringen. Die Linken kritisieren die Idee und nennen sie "absurd".

Nachdem Schüler ein 365-Euro-Jahresticket bekommen haben, möchte die CDU laut Wahlprogramm prüfen, ein solches Ticket auf alle Bürger auszuweiten. Erst vor einigen Wochen hat Bouffier vergünstigte Fahrkarten für ehrenamtlich Aktive angekündigt.

In der Flüchtlingsfrage streiten Politiker über "sichere Herkunftländer". Die CDU will Tunesien, Algerien, Georgien und Marokko sowie Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklären. In einem Entwurf standen noch Afghanistan und Pakistan, diese aber wurden von den Deligierten gestrichen.

Im Video spricht RTL Hessen-Politikreporter Benjamin Holler mit CDU-Landesparteichef Volker Bouffier über den "Tag der Demokratie" und den Umgang mit der AfD.

 

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