Thorsten Schäfer-Gümbel will den Mietmarkt revolutionieren. Foto: RTL Hessen

Geteiltes Echo auf "Mietpreisstopp": Schäfer-Gümbel will Mieter entlasten

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will Mieten nicht nur ausbremsen, sondern gleich stoppen. So will er vor allem Familien bezahlbares Wohnen ermöglichen. Sein Vorstoß erntet aber auch Kritik.

"In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es in einem Paper von Schäfer-Gümbel und der SPD-Bundeschefin Andrea Nahles. Mit dem "Mietenstopp" wolle man eine Preisspirale auf dem Mietmarkt unterbrechen. "Die Mieter brauchen eine Atempause", sagt der Spitzenkandidat zur Hessenwahl Ende Oktober. Schäfer-Gümbel will den Bund vermehrt in die Pflicht nehmen: "Wenn der Staat Banken retten kann, kann er auch Mieter schützen!". Die CDU, immerhin Koalitionspartner im Bund, nannte die Vorschläge als "fachlich nicht durchdacht".

Kritik von CSU und FDP

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für Bauen zuständig ist, kritisiert den SPD-Vorstoß, der weit über Koalitionsbeschlüsse hinausgeht. Sie würden ihre eigenen Vorschläge kritisieren. Diese Politik sei "eigenartig", sagte Seehofer in der ARD. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf bereits umgesetzte Wohnbauprogramme, wie das kürzlich verabschiedete Baukindergeld.

Auch aus der FDP kommt Kritik: Sie sagt, die Pläne seien ein "sozialistischer Irrweg". Grüne und Linke sehen in dem Papier einen Beweis für die Zerissenheit der Sozialdemokraten.

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