"Das ist kein Freispruch": Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Am 03.07.2019 veröffentlicht

Weil sie auf ihrer Praxis-Webseite darauf hingewiesen hatte, Schwangere auch im Hinblick einer möglichen Abtreibung zu beraten, stand die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel immer wieder vor Gericht. Ihr Kampf gegen ein Urteil hat sich nun gelohnt.

Das Urteil des Landgerichts Gießen aus dem Jahr 2017 gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch aufgehoben worden. Hintergrund sei die seit Ende März geänderte Rechtslage. Das teilte das Oberlandesgericht in Frankfurt mit. Nun muss sich das Landgericht Gießen erneut mit dem Fall befassen.

Ärztin will weiter für ihr Recht kämpfen

Hänel selbst wertet die Aufhebung ihrer Verurteilung nicht als einen juristischen Erfolg für sich. Sie bedeute eine Zeitverzögerung und "Ehrenrunde auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht", sagte die Medizinerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisiert, dass das OLG keine klare Entscheidung getroffen, sondern die Thematik zurück an das Gericht in Gießen geschickt habe. Im RTL-Interview sagte sie: "Ich bin ja nicht freigesprochen worden, es wurde nur aufgehoben und zurückverwiesen worden." Das Landgericht Gießen müsse zu verurteilen, glaubt Hänel. Die Ärztin will weiter dafür kämpfen, dass der umstrittene Straf-Paragraf 219a auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werde: "Wir werden nicht aufgeben, ehe die Informationsfreiheit für Frauen nicht erreicht ist."

Im November 2017 wurde die Ärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil der Hinweis zur Beratung von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Webseite als Werbung gelte, was wiederrum gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoße. Das Urteil hatte eine breite Debatte ausgelöst, welche Informationen Frauenärzte straflos geben dürfen.

 

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