Urteil bestätigt: Gießener Frauenärztin erneut vor Gericht

Am 12.10.2018 veröffentlicht

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist abgewiesen worden. Die Entscheidung gab das Landgericht Gießen am Freitag bekannt. Hänel hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Amtsgericht wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung anbietet und Informationen zum Thema bereitstellt. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms, hieß es vom Amtsgericht vor knapp einem Jahr zur Begründung. Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit die verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts (§ 219) ausgelöst. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt.

Sobald das Gießener Landgericht geurteilt hat, finden Sie an dieser Stelle alle weiteren Informationen.

Beratungsstellen wie profamilia dürfen Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch informieren.

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