"Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche: Bundesregierung diskutiert über Paragraph 219a

Am 13.12.2018 veröffentlicht

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Basierend auf diesem Gesetz wurden eine Gießener sowie zwei Kasseler Ärztinnen angeklagt, die auf ihren Internetseiten öffentlich für Abtreibungen in ihren Praxen warben.

Die Bundesregierung machte jetzt einen Kompromissvorschlag zur Ergänzung der Rechtslage. Demnach solle der Paragraf bestehen bleiben, aber eine rechtliche Ausformulierung solle regeln, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen.

Die Ärztinnen Kristina Hänel aus Gießen und Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel veröffentlichten am Mittwochabend eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie sich kritisch zum Kompromissvorschlag der Großen Koalition äußerten.  

"Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der Paragraph 219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind", heißt es da.

Heute wird im Bundestag über den strittigen Paragraph diskutiert. Union und SPD streiten bereits seit Monaten über eine Neuregelung des Gesetzes. "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gesagt. Die SPD wollte den 80 Jahre alten Paragraphen 219a streichen lassen. Heute hat die Bundesregierung einen Kompromiss vorgestellt. Von einer Streichung ist keine Rede mehr.

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