Bouffier glaubt nicht an Fehler: Anzeige gegen Alterspräsidenten Klee

Am 16.01.2019 veröffentlicht

Horst Klee ist ein über die Parteigrenzen hinaus beliebter und erfahrener Politiker. Doch dem scheidenden CDU-Landtagsabgeordneten droht Ärger: Hat er Fraktionsgelder falsch verwendet? Es geht um viel Geld.

370.000 Euro aus Fraktionsmitteln soll das 79-Jährige CDU-Urgestein für die Parteiarbeit eingesetzt haben - das wäre verbotene Parteienfinaznierung. So lautet zumindest der Vorwurf des Wiesbadener CDU-Schatzmeisters Ralph Schüler. Der hat in einer sogenannten "strafbefreienden Selbstanzeige" den Fall zum Rollen gebracht. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft die Anzeige. Konkret wird Klee vorgeworfen, auf Kosten des Landtages eine Mitarbeiterin beschäftigt zu haben, welche allerdings tatsächlich zu einem wesentlichen Teil Tätigkeiten für den CDU-Kreisverband vorgenommen haben soll.

Horst Klee will sich auf RTL-Anfrage wegen des laufenden Verfahrens nicht äußen. Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef Volker Bouffier stützt seinen Parteifreund. "Klee ist ein hochgeachteter Kollege, aber ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Bouffier am Rande des Sternsingerbesuchs in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Der Wiesbadener CDU-Kreisgeschäftsführer Christian Stettler wies Vorwürfe aus den Anzeigen des Schatzmeisters zurück. So habe die betreffende Mitarbeiterin auch einen Arbeitsvertrag mit dem Kreisverband, der ihr erlaube, Parteiarbeit zu tätigen. Außerdem läge Schüler flasch, wenn er behaupte Horst Klee habe kein Wahlkreisbüro.

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