Kanzlerin im Hessen-Wahlkampf: CDU setzt weiter auf Merkel-Bonus

Am 23.10.2018 veröffentlicht

Endspurt im Hessen-Wahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Kassel und Ortenberg Parteifreunde besucht und in ihren Reden Bundesthemen nicht ausgelassen.

In ihrer Rede in einem Festzelt auf dem "Kalten Markt" in Ortenberg bekräftigte sie die Linie der Bundesregierung, die Diesel-Fahrverbote abwenden will: "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten." In Frankfurt drohen nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote.

In Städten mit nur geringfügig überschrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwerten gehe es um "schnelle Maßnahmen für kleine Laster, für Busse, für Kommunalfahrzeuge", sagte  die Bundeskanzlerin. In Städten, in denen das nicht ausreiche, um die Grenzwerte einzuhalten, sei die Autoindustrie in der Verpflichtung, etwa mit Umtauschangeboten oder Hardware-Nachrüstungen.

Am Dienstag hatte sie in einem hr-Interview ein umfangreicheres Maßnahmenpaket für sauberere Luft in Aussicht gestellt. Wenn die Mainmetropole gemäß neuer Zahlen zu den stärker belasteten Städten gehöre, "dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw." Dazu werde die Regierung demnächst die Eckpunkte beschließen.

Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün

Die Kanzlerin sprach bei der Veranstaltung in Ortenberg, um Ministerpräsident Volker Bouffier zu unterstützen. Zuvor hatte sie in Kassel vor einem Linksruck in der Landespolitik gewarnt. Die Wähler sollten mit ihren beiden Stimmen für die Union ein "Zeichen gegen linke Experimente" setzen. Auch Bouffier betonte: "Was wir auf gar keinen Fall gebrauchen können, ist eine linke Mehrheit in diesem Land. Ein Parteienbündnis, in dem die Linke politischen Einfluss gewinnt, wäre Gift für Hessen."

Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich für die Hessenwahl am 28. Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Während CDU und SPD an Zustimmung in der hessischen Bevölkerung verlieren, befinden sich die Grünen auf einem Höhenflug. Linke, FDP und AfD können voraussichtlich mit einem Einzug in den Landtag rechnen.

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