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Kassel verbietet Demo: Rechtsextreme ziehen vor Gericht

Rechtsextreme rufen im Zusammenhang mit der Ermordung von Walter Lübcke zu einer Demo in Kassel auf. Die Stadt verbietet den Aufmarsch. Das Verwaltungsgericht Kassel befasst sich nun mit der für den 20. Juli angekündigten Demonstration.

Kassel habe die von der Partei "Die Rechte" angemeldete Kundgebung verboten, erklärte am Dienstag ein Gerichtssprecher. Dagegen liege nun vom Anmelder ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor, über den "rechtzeitig" entschieden werde. Die Stadt Kassel hatte das Verbot vergangene Woche angekündigt. Details ihrer Argumentation nannte sie zunächst nicht. "Die Rechte" hatte im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke zu der Kundgebung aufgerufen.

Partei bezeichnet Verbot als PR-Manöver

Sie spricht von einer gezielten Instrumentalisierung des Attentats, mit dem Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Partei bezeichnete auf ihrer Internetseite das Verbot als "durchschaubares PR-Manöver". Es sei absurd, "da es sich um eine Veranstaltung gegen die politische Instrumentalisierung dieses Mordes handelt und nicht um eine Demonstration gegen den verstorbenen Walter Lübcke". Kassels Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Gegendemos und Kundgebungen geplant

Unterdessen bereitet sich die Kasseler Polizei weiter auf die Kundgebung und mehrere Gegendemonstrationen vor. Bisher seien 13 Gegenveranstaltungen angemeldet, die sich über die ganze Innenstadt Kassels verteilten, sagte ein Sprecher. Finden die Kundgebungen statt, werden Tausende Menschen am 20. Juli erwartet. Die Rechten hätten 100 Personen angemeldet. "Es können aber auch bis zu 500 werden", sagte die Polizei. Zudem erwarte man einige Tausend Gegendemonstranten.

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