Debatte um Paragraf 219a: Ärzte sollen künftig über Abtreibungen informieren dürfen

Am 29.01.2019 veröffentlicht

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Bislang galt der Paragraf 219a, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche untersagte. Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden, der auch eine Neuregelung für die Anti-Baby-Pille vorsieht. 

"In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt", sagte Familienministerin Franziska Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Konkret soll in Paragraf 219a eine neuer Absatz eingefügt und damit eine zusätzliche Ausnahme festgelegt werden. Ärzte und Klinken dürfen demnach öffentlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen dazu hinweisen dürfen, etwa durch Links auf ihrem Internetauftritt.

Neue Regelung zur Anti-Baby-Pille

Gemäß dem Gesetzesentwurf sollen die Kosten für Verhüntungspillen zwei Jahre länger von den Krankenkassen – nämlich bis zum 22. Lebensjahr – übernommen werden. Dass die Krankenkassen die Kosten künftig länger übernehmen sollen, helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der DPA. "Ich halte das im Rahmen des gefundenen Kompromisses für eine gute Ergänzung."

Kristina Hänel weiterhin gegen Paragraf 219a

Kristina Hänel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Frauen haben ein Recht auf Information, und das ist weiterhin verboten." Frauen wollten sich dort informieren, wo sie sich behandeln ließen. Es gebe daher keinen Grund für eine Sonderregelung. Die Informationen, die sie auf ihrer Homepage bereitgestellt habe, wären weiterhin strafbar, so Hänel. Sie werde den Rechtsstreit daher wie geplant in die nächste Instanz tragen. Die Ärztin war vom Landgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. An ihrem Fall hatte sich die Debatte entzündet.

Im Video unserer Kollegin Lea Wagner äußert sich die Kasseler Frauenärztin Nora Szasz zum Gesetzentwurf, die bereits wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a vor Gericht stand.

 

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