Gegen Lockdown-Maßnahmen: Unternehmen klagen am Verwaltungsgerichtshof

Am 13.11.2020 veröffentlicht

Die hessischen Verwaltungsgerichte haben in diesen Tagen viel zu tun, denn aufgrund der Corona-Beschränkungen gibt es immer mehr Klagen. Unter anderem von Tattoo-oder Fitnessstudiobetreibern, die ihre Läden erstmal für vier Wochen schließen mussten. Über 30 Verfahren sind allein am Kassler Verwaltungsgericht mittlerweile anhängig.

"Mich ärgert an der Situation, dass gerade die Bereiche, die sich besonders darum bemüht haben die Maßnahmen umzusetzen, auf der Strecke geblieben sind", erklärt Mike Freidank, der in Kassel ein Tattoo-Studio betreibt. Grundsätzlich findet der 49-Jährige die Corona-Maßnahmen gut und sinnvoll. Trotzdem hat er sich dazu entschieden gegen die Schließung beim Verwaltungsgerichtshof zu klagen. Es sind aber nicht nur Tattoostudios, sondern auch andere Betriebe wie das Bad Schwalbacher Kino Bambi und Camera, die von der Schließung hart betroffen sind. Auch Christian Dämgen will die Schließung so nicht akzeptieren. An einen finanziellen Ausgleich wie ihn die Bundesregierung Anfang November versprochen hat, glaubt er nicht.

Mehr als 30 Klagen sind beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel schon eingegangen. Die Chancen Recht zu bekommen sehen aber eher schlecht aus, denn zahlreiche Beschlüsse wurden bereits im Frühjahr beantwortet und durchgesetzt.

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