Koalitionsvertrag angenommen: Weg frei für Schwarz-Grün

Am 20.12.2018 veröffentlicht

CDU und Grüne stimmen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag auf ihren jeweiligen Parteitagen zu. Somit ist der Weg für die nächsten 5 Jahre zur Neuauflage schwarz/grün frei. Am Sonntag wird der Vertrag dann beiderseits unteschrieben. 

Somit steht fest, dass es unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier elf Minister geben wird, einer mehr als bislang. Damit haben die Grünen künftig vier und die CDU sieben Posten. Das neue Haus für Digitale Entwicklung bekommt die CDU. Weil die Grünen bei der Landtagswahl deutlich stärker geworden sind, gibt die Union zwei ihrer bisherigen Ministerien ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

Gemeinsam hat man sich auf folgendes geeinigt:

Ausbau der Ganztagsschulen in den kommenden Jahren vorantreiben

1000 neue Stellen bei der Polizei schaffen

Straffällige Asylbewerber sollen in die Erstaufnahme zurück

Neuer Ministerposten "Digitales"

Das Thema Wohnen und Bauen wird zudem im Ministerium von Tarek Al-Wazir gebündelt. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar.

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