Steuerverschwendung: 5 Fälle: Hier versickert unser Geld!

Am 19.11.2018 veröffentlicht

Der Landesrechnungshof schaut genau hin: Wo versickert Steuergeld? Einmal im Jahr veröffentlicht der Rechnungshofspräsident Walter Wallmann seinen Bericht. Wir zeigen 5 Fälle, bei denen offenbar leicht Geld gespart werden kann.

1: Allgemeine Studierendenausschüsse

Der Rechnungshof kritisiert, dass die Finanzen der Studierendenvertretungen an den hessischen Hochschulen nicht ausreichend kontrolliert werden. Alleine der AStA an der Uni Frankfurt hat einen Jahresetat von rund einer Millionen Euro. Sieben der acht untersuchten Hochschulleitungen kamen ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. So fehlten an drei Hochschulen die Haushaltspläne. Ohne Kontrolle bestehe jedoch ein hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten. In einer AStA-Kasse fehlten plötzlich 19.500 Euro. Rechnungshofpräsident Wallmann empfiehlt externe Wirtschaftsprüfer für die Studenten-Vertretungen.

2: Hessen-PC

Eigentlich eine gute Sache: In den Landesbehörden arbeiten alle Beschäftigten mit dem sogenannten "HessenPC", einem standartisierten Computer. 68.000 dieser Rechner gibt es, alle vier Jahre werden sie gegen Neue ausgetauscht. Würde man die Rechner nur alle fünf Jahre ersetzen, könnte man rund zwei Millionen Euro sparen. Der Hersteller versichert, dass die Computer auch so lange funktionieren.

3: IT an der Uni Marburg

Wildwuchs in den Serverräumen an der Philipps-Universität: Statt die Serverräumen mit sensiblen Rechnern und Geräten zu verschließen, wurden diese als Abstellräume für Planen, Bretter, Paketboxen und Unrat benutzt. Leichter Zugang also auch für Hacker, die so an Forschungsdaten oder Prüfungsergebnisse gelangen konnten. Außerdem fehlt an der Marburger Uni ein "Software-Management". Weil jeder Fachbereich Computer-Programme für sich besorgt, fehlt der Überblick. Die Folge: Einerseits werden zu viele Lizenzen für teures Geld gekauft, andererseits fehlen sie - es drohen Regressansprüche durch Lizenzverstöße.

4: Osterferiencamps

Schlaue Idee: In den Osterferien büffeln versetzungsgefährdete Schüler den Stoff nach. Viele schaffen dann die Klasse und bleiben so nicht sitzen. Nun organisiert das Land vier zentrale Camps, zum Beispiel im Landschulheim "Wegscheide" in Bad Orb. Es gab aber auch de-zentrale Camps an einzelnen Schulen. Nun kostete ein Platz in den zentralen Lern-Camps 213 Euro pro Kind am Tag, die de-zentralen nur 23 Euro. Bislang fehlt eine Analyse, wie es zu diesem Kosten-Unterschied kommen kann. Auch in der Kritik: Weil viele Camps nur wenige Teilnehmer haben, werden freie Plätze durch lernstarke Schüler aufgefüllt. Dies jedoch störe die lernschwachen Schüler, die sich in diesem speziellen Lern-Camp wieder in einem "demotivierenden Wettbewerb" wiederfinden.

5. Erträge bei HessenForst

Der Landesbetrieb ist zuständig für die Wälder. Aus dem Verkauf des geschlagenen Holzes wurden Erträge von 100 Millionen Euro erzielt. Immerhin! Allerdings koste der Festmeter Holz in jedem Forstamt unterschiedlich. Die Preise schwankten zwischen 51 und 72 Euro je Meter. Bei Buchen sogar zwischen 38 und 72 Metern. Es fehle eine Begründung, warum es diese eklatanten Unterschiede gebe.

Auch der Steuerzahlerbund hat einen Blick auf die Verwendung von Steuergeld. Im Schwarzbuch mahnt er krasse Fälle von Steuerverschwendung an.

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