Das große Rechnen: Landtag diskutiert über Haushalt 2020

Am 28.01.2020 veröffentlicht

Zum ersten Mal traf Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der jährlichen Debatte um den hessischen Haushalt im Landtag auf die neue Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD). Wie üblich musste er Kritik an den Finanzplänen der schwarz-grünen Koalition einstecken. RTL Hessen-Reporter Andreas Schopf berichtet aus dem Landtag - und es wurde erfahrungsgemäß wieder spannend und laut, wenn es ums Ab- und Vorrechnen geht.

Der Haushaltsentwurf sieht nach den bisherigen Plänen Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor, das wäre ein Landesrekord. Die Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Die Landesregierung muss die fehlenden 250 Millionen Euro ausgleichen - mit Erspartem.

"Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen aus"

Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant. Für die Herausforderung der Zukunft sehe sich die Landesregierung gewappnet. "Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen aus, sondern investieren in unsere Zukunft. Deshalb investieren wir in Infrastruktur, Forschung und Technologie, die für unsere Zukunft entscheidend sein werden", so Ministerpräsident Volker Bouffier. Am Mittwoch diskutieren die Palamentarier weiter über den Haushaltsentwurf der Regierung Bouffier, beschlossen wird er voraussichtlich im Februar.

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