Lehrer am Limit: Das sagen die Parteien

Am 23.05.2018 veröffentlicht

Im Hessischen Landtag geht es heute um ein leider allzu verbreitetes Problem: überforderte Lehrer. Die SPD hatte vorab einen Antrag gestellt, um die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften zu verbessern.

Überstunden, ein gestörtes Lehrer-Schüler-Verhältnis und zu wenig Wertschätzung aus der Politik: Die hessischen Lehrer kämpfen seit Monaten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die SPD hat für die Plenarsitzung des Hessischen Landtags am Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Wir zeigen, wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema argumentieren.

SPD: "Überlastung der Lehrkräfte ernst nehmen"

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die Landesregierung auf, die Probleme der Lehrer endlich ernst zu nehmen. "Eine Überlastungsanzeige unterschreibt niemand, weil er mal einen schlechten Tag hatte. Dass auf solche Hilferufe nicht einmal eine Eingangsbestätigung aus dem Hessischen Kultusministerium erfolgt, ist Ausdruck der Arroganz und der Respektlosigkeit der amtierenden Landesregierung gegenüber unseren Lehrerinnen und Lehrern", so Degen. Er forderte die Landesregierung auf, eine Arbeitszeitstudie für Hessen auf den Weg zu bringen und einen Gesundheitsbericht über die Beamten im Schuldienst auf den Weg zu bringen.

CDU: "Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber"

Die CDU-geführte Landesregierung kann die Anschuldigungen der SPD nicht nachvollziehen: Hessen sei ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrer und habe mit vielen Maßnahmen dafür gesorgt, diesen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz. Als Beispiele wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden genannt, eine Lohnerhöhung um 2,2 Prozent und das kostenlose Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. SPD-geführte Bundesländer würden im Vergleich erheblich schlechter abschneiden, so Schwarz weiter. Auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) wurde seitens der CDU kritisiert: Die Gewerkschaft fungiere als Wahlkampfhelfer der Linkspartei und setze sich für ein Schulsystem mit weitaus schlechteren Bedingungen ein, als das es aktuell der Fall sei.

DIE LINKE: "Lorz betreibt unterlassene Hilfeleistung"

Auch DIE LINKE schlägt in der Plenarsitzung keine versöhnlichen Töne an. Die hessische Bildungspolitik habe nicht angemessen auf die Überlastungsanzeigen von Lehrkräften und Hinweise auf Missstände reagiert. Das erklärt Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Mittlerweile sind aber nicht nur die überdurchschnittliche Arbeitszeit und die ungerechte Bezahlung Thema. Lehrerinnen und Lehrer sind längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Doch alle Hilferufe und Brandbriefe bleiben ungehört. Stattdessen erzählt Lorz immer wieder das Märchen, dass es hessischen Schulen so gut gehe wie nie zuvor", so Faulhaber weiter.

Bündnis 90/Die Grünen: "Schulen werden vom Land unterstützt"

Die Grünen zeigten während der Plenarsitzung wenig Verständnis für das Anliegen der SPD. "Sie [die SPD] folgt dabei dem pädagogischen Konzept: Wiederholung festigt das Gesagte. Richtig wird das Gesagte davon trotzdem nicht", erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schulen seien zwar vielfältig geworden, Hessen habe aber erheblich in sein Bildungssystem investiert. Als Beispiele nannte er unter anderem zusätzliche Lehrerstellen für Integration und die Verkleinerung der Klassen. Hessen sei auf dem richtigen Weg und anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz in mancher Hinsicht sogar voraus.

FDP: "Entlastung statt Durchregieren"

"Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" – das sei die Strategie der Landesregierung, wenn man nach dem bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, geht. Man verschließe sich vor der Realität. Um Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung zu ermöglichen, brauche Hessen Schulen, die über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen. Die Freien Demokraten betonten, die Probleme der Lehrer ernst zu nehmen. Dazu wolle man Mitte Juni eine Anhörung zu Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik durchführen, um den Betroffenen Gehör zu verschaffen. Kultusminister Lorz müsse "endlich seine Realitätsverweigerung aufgeben und seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachkommen".

Was sagt die Lehrergewerkschaft GEW? Die Union hat sie als "Wahlkampfhelfer der Linken" kritisiert. Im Studio-Gespräch mit Moderatorin Hülya Deyneli wehrt sich die stellvertretende Vorsitzende Karola Stötzel gegen diesen Vorwurf.

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