Neue Regelung: Wer muss Straßensanierungen zahlen?

Am 04.06.2018 veröffentlicht

Der Landtag hat ein neues Gesetz zur Finanzierung von Straßensanierungen verabschiedet. Kommunen sollen jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Einwohner zur Kasse bitten oder die Kosten selbst übernehmen. Bisher waren sie dazu angehalten, die Sanierungskosten auf die Bürger abzuwälzen und da kamen schnell hohe Summen zusammen.

Kommunen können die Kosten für Straßensanierungen ab sofort auf ihre Einwohner umlegen und sollen es nicht mehr. Nur ein Wort, das doch einen großen Unterschied macht.

Aufatmen in Mörfelden-Walldorf

Die Menschen in Mörfelden-Walldorf haben durch die Reform nämlich nochmal Glück gehabt. Sie müssen jetzt doch nicht für die Sanierungen ihrer Straßen zahlen, weil es der Stadt finanziell gut geht. Wenn sich die Finanzlage der Stadt verschlechtert, müssten die Menschen bei zukünftigen Sanierungen aber doch zahlen. Denn das Gesetz ist nicht komplett abgeschafft.

Münchholzhausener müssen trotzdem zahlen

Mehrere Zehntausend Euro sollen die Menschen in Münchholzhausen zahlen. Daran ändert auch das neue Gesetz nichts, denn die Stadt ist finanziell schlecht aufgestellt. Und damit nicht genug: Durch die Bauarbeiten sind jetzt sogar Häuser massiv beschädigt worden.

Im Video von Carina Cordes und Andreas Schopf sehen Sie, was die Betroffenen zum neuen Finanzierungsgesetz sagen.

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