Urteil für Niedernhausen: Bürgermeister muss rechte Plakate wieder aufhängen

Am 22.05.2019 veröffentlicht

Rechtsextreme Wahlplakate der Partei "Der III. Weg" sorgten für viel Aufregung in Niedernhausen. Daraufhin ließ Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) diese abhängen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden aber entschieden, dass er sie wieder aufhängen muss.

Die Wahlwerbung sei nicht strafbar, obwohl auf den Plakaten Wörter wie "Volksverräter" und "Asylflucht" stünden, erklärt das Gericht. Mittlerweile hängen die Plakate wieder an den ehemaligen Standorten. Es kam jedoch zu einer kleinen Verzögerung, da die Partei die konkreten Orte nicht mitteilen konnte oder wollte, so Reimann.

Damals hat die Partei einen Eilantrag beim Wiesbadener Verwaltungsgericht gestellt, nachdem die Niedernhausener Verwaltung am 30. April angeordnet hatte, die Plakate abzunehmen. Das Gericht überprüfte den Sachverhalt und kam zu der Erkenntnis, dass die Bezeichnungen nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen beträfen.

Auf Facebook betont Reimann, er "habe angesichts des massiven hetzerischen Charakters der Plakatierung durch den III. Weg und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung" gehandelt. Auch in Zukunft will er "gegenüber Extremisten nicht tatenlos sein."

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