NSU Prozess: Urteil nach 438 Verhandlungstagen gefällt

Am 11.07.2018 veröffentlicht

Ein wahrscheinlich letztes Mal richten sich die Augen auf Beate Zschäpe. 438 Mal hat sie den Schwurgerichtssaal betreten, in dem ihr schwere Straftaten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU vorgeworfen wurden. Nun wurde das Urteil gesprochen.

Nur an zwei Tagen der insgesamt 438 Verhandlungstage sprach Beate Zschäpe und auch nach dem Richter Manfred Götzl das Urteil spricht, bleibt sie stumm: Sie muss lebenslang ins Gefängnis. Damit erkennt das Gericht Zschäpes Mitschuld an den 10 Morden und an 15 Raubüberfällen der rechtsextremen Terrorzelle NSU an.

"Bei der Hautpangeklagten wurde keine Sicherungsverwahrung angeordnetet, aber die besondere Schuldschwere festgestellt.", erklärz Florian Gliwithky vom Oberlandesgericht München. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Terrorhelfer zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren.

Damit endet einer der längsten Gerichtsprozesse, den Deutschland im letzten Vierteljahrhundert erlebt hat. Das Verfahren ging über 438 Tage, ein Justiz-Marathon. Das Gericht hörte 597 Zeugen und Sachverständige, die Ermittlungsakten bestehen aus 280.000 Seiten. Allein 60 Anwälte vertraten die Nebenkläger, vor allem die Anwaltskosten ließen die Kosten enorm steigen, 28 Millionen Euro alleine dafür. Prozess, Polizei, Personal und Sicherheitskosten kommen noch obendrauf.

Keine Klärung der Tathintergründe

Was dieser Prozess nicht geleistet hat, ist die Klärung der Hintergründe: Hätten die Behörden die Mordserie verhindern können? Die Familien der Opfer sind enttäuscht. Denn gerade der Fall des damals 21-jährigen Halit Yozgat aus Kassel wirft nach wie vor Fragen auf. Noch heute ist es schlimm für die Familie, dass anfangs gegen sie ermittelt wurde und mit ihnen niemand über den Tod ihres Sohnes sprach.

Weitere fünf Jahre nach Halits Tod, also 2011, war für die Polizei klar, dass er tatsächlich das neunte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds war. Welche Rolle dabei Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme bei der Ermordung von Halit spielt? Diese Frage ist nach wie vor unbeantwortet.

Daher ist es höchst verwunderlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen einen internen Bericht für 120 Jahre wegschließt. Sind keine Antworten gewünscht? Verschwörungstherorien werden so weiter angeheizt. Verständlich bei all den Ungereimtheiten.

 

 

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