Politik-Reporter im Studio: "Opposition kritisiert Schwarz-Grün"

Am 16.01.2020 veröffentlicht

Die zweite Legislaturperiode von Schwarz-Grün kommt bei Vertretern der Opposition im hessischen Landtag schlecht weg. Sie werfen der Landesregierung aus CDU und Grünen mangelnde Ideen und Konzepte vor.

FDP: "Hessen kann den Anschluss verlieren"

"Das erste Jahr der Neuauflage von Schwarz-Grün ist für Hessen ein verlorenes Jahr", sagt René Rock von der FDP. "Eine gemeinsame Idee, Hessen zu gestalten, gibt es nicht." Rock findet, dass Hessen auf die Bremse trete: "Schwarz-Grün bringt Hessen nicht voran - ganz im Gegenteil: Wir müssen aufpassen, dass Hessen nicht den Anschluss verliert, sei es bei der Digitalisierung, in der Verkehrspolitik oder bei der Bildung."

SPD: "Schwarz-Grün kann nur Eigen-PR"

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kritisiert: "Das Motto lautet 'verwalten statt gestalten'." Sie vermisse beispielsweise ein umfassendes Verkehrskonzept für das Land. Das Einzige, was Schwarz-Grün gut könne, sei Eigen-PR, sagte Faeser. Dies sei etwa beim landesweiten Seniorenticket erkennbar, das überwiegend von den Verkehrsbetrieben gestemmt werde. Vom Land komme nur das Geld für die Werbekampagne.

Linke: "Regierung verschläft Zukunftsinvestitionen."

"Besonders schlimm" ist die Bilanz nach Ansicht der Linken in der Innenpolitik, wie die Fraktionschefin Janine Wissler erklärt und auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verweist. "Insbesondere Innenminister Peter Beuth hat die Gefahr und Gewalt von Rechts lange Zeit heruntergespielt", sagt sie. Wissler kritisiert darüber hinaus, "dass die Regierungskoalition lieber weiter dogmatisch an der schwarzen Null festhalte" und dabei wichtige Zukunftsinvestitionen verschlafe.

AfD: "CDU steht für Linksruck"

"Die Koalition ist ein schlechtes Beispiel für Haltung", sagt Robert Lambrou von der AfD: "Sie steht für die politische Entkernung der CDU und einen fatalen Linksruck im Bund wie im Land.“ Die Rechtspopulisten sind seit einem Jahr im Landtag vertreten. Sie sehen durch die schwarz-grüne Regierung eine "weitere Auflösung des Miteinanders der Gesellschaft."

Im Video spricht Moderatorin Juliana Müller mit RTL Hessen-Politikreporter Benjamin Holler über die schwarz-grüne Jahresbilanz.

 

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