Parteitag in Gießen: AfD will 15 Prozent plus X

Am 07.05.2018 veröffentlicht

Mit schärferer Asyl- und Sicherheitspolitik will die AfD in den Landtag einziehen. Insgesamt 15 Punkte umfasst das Programm für die kommende Landtagswahl, das am Samstag auf dem Parteitag in Gießen beschlossen wurde. Das Ziel: ein zweistelliges Ergebnis.

Mehr Polizisten, mehr Erzieher, konsequente Abschiebungen. Neu sind die Themen nicht, mit denen die AfD bei der kommenden Landtagswahl punkten will. Und doch spricht Landessprecher Klaus Herrmann von einem „Manifest der Alternativen“. Das Programm solle „ein für alle Mal klarstellen, wer in diesem Land wirklich Volkspartei ist: die AfD.“

Deutsche Polizisten und geschlossene Abschiebezentren

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder dem Leitantrag der Landesfachausschüsse für mehr Personal bei Polizei und Justiz. Dabei soll die deutsche Staatsangehörigkeit zwingende Voraussetzung für die Einstellung sein.

Auch der Plan nach einer konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen und dem Aufbau von geschlossenen Abschiebezentren in Hessen wurde mit großer Zustimmung verabschiedet.

Landeserziehungsgeld verworfen

Landeserziehungsgeld, also eine Art Herdprämie in Hessen, hatte der AfD-Landesverband vor dem Parteitag gefordert. Demnach hätten Eltern bis zu 300 Euro zusätzlich für jedes Kind zugestanden, das zuhause betreut worden wäre. Doch nach der anschließenden Debatte wurde der Vorschlag gekippt. „Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme fördern. Somit haben wir diesen Punkt komplett aus dem Wahlprogramm rausgenommen haben“, sagt Co-Landessprecher Robert Lambrou.

Zweistelliges Ergebnis angepeilt

Selbst das Interesse der eigenen Mitglieder am neuen Wahlprogramm hält sich offenbar in Grenzen: Gerade einmal 173 Mitglieder diskutierten am Wochenende über die rund 100 Seiten Wahlprogramm. Angemeldet hatten sich 236 Parteimitglieder.

Bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2013 war die Partei in Hessen auf 4,1 Prozent gekommen. Jetzt peilt die AfD ein zweistelliges Ergebnis an. Sollte das klappen, würde die Partei das erste Mal in den hessischen Landtag einziehen. Die Landtagswahl ist am 28. Oktober.

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