Steuerverschwendung kritisiert: Land soll mehr Sparen

Am 29.11.2019 veröffentlicht

Wie geht das Land mit den Steuergeldern um? Darauf blickt der Landesrechnungshof mit Sitz in Darmstadt. Am Freitag hat er seinen Jahresbericht vorgestellt. Er macht deutlich: Oft hätte man mit Leichtigkeit tausende Steuer-Euros einsparen können.

Zwar freut sich Rechnungshofpräsident Walter Wallmann (CDU) über die gesunden Landesfinanzen und einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Er verweist aber auf den noch immer gigantischen Schuldenberg von 42,6 Milliarden Euro. "Wir dürfen aufgrund der hohen Steuereinnahmen nicht der Illusion unterliegen, dass die Steuerquellen unendlich weiter sprudeln", mahnt Wallmann. So hatten die Wirtschaftsweisen bereits ein sinkendes Wirtschaftswachstum prognostiziert. Auch nicht jeder eingenommene Euro könne nicht sofort wieder ausgegeben werden, da Personalkosten und Zinsen schon einen Großteil der Steuereinnahmen auffräßen.

Vier konkrete Beispiele, bei denen der Rechnungshof Steuergeldverschwendung sieht:

In seinem Jahresbericht stellt der Rechnungshofpräsident Einrichtungen des Landes vor, deren Kassen im vergangenen Jahr geprüft wurden.

  • Staatstheater Wiesbaden vergibt Freikarten - trotz Finanzminus // Jede zehnte Eintrittskarte war reduziert oder sogar kostenfrei. Bei der Biennale war es sogar fast jede dritte Karte. Außerdem wurde die festgelegte Mindestzahl von 14 Konzerten im Kurhaus nicht erreicht, es waren nur acht. So entgingen Einnahmen von 100.000 Euro jährlich. Gleichzeitig muss das Gebäude dringend saniert werden - für rund 34 Millionen Euro. Das Geld also ist knapp! "Vor allem in solchen Zeiten sollten alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft werden", kritisiert Wallmann die Freikarten-Mentalität.
  • Bundeswehr ballert Schießstand kaputt // 2013 haben Bundeswehr-Angehörige auf einem Schießstand der Frankfurter Polizei mit scharfer Munition geübt. Die Schießanlage war dafür nicht ausgelegt. Schießpulverrückstände legten sich in der dafür nicht geeigneten Lüftungsanlage nieder. Außerdem waren Stahlplatten kaputt gegangen. "Das Verwenden von bleihaltiger Munition und die damit verbundene Kontamination der Lüftungsanlage sind jedoch nicht akzeptabel", schimpft Walter Wallmann, denn seitdem müssen die Polizisten externe Anlagen für teures Steuergeld anmieten.
  • Staatsanwaltschaft lagert Schrottautos - über Jahre // Beschlagnahmte Fahrzeuge werden manchmal über Jahre gelagert. Die Standkosten der Asservate übersteigen oft den Wert der Fahrzeuge. So wurde ein schrittreifer Citroen von 2013 bis 2016 für 3.000 Euro Mietkosten eingelagert und danach verschrottet. Ein zweieinhalb Jahre eingelagerter Laster verursachte 28.000 Euro Lagerkosten, wurde dann für magere 4.000 Euro versteigert.

Den ganzen Bericht des Rechnungshofes kann man auf der Webseite einsehen.

 

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