Das Foto der Flaggen verbreitete sich zunächst über Handy-Chats. Foto: privat

Flaggen kopfüber gehisst: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Die hessische Polizei gerät derzeit wegen rechter Umtriebe häufig in die Kritik. Ein weiterer Vorfall aus Schlüchtern zeigte, dass offenbar nicht alles rund läuft bei der Polizei. Eine neue Baustelle für den ohnehin in der Kritik stehenden Innenminister Peter Beuth.

Vor der Polizeiwache in Schlüchtern wurden am Holocaustgedenktag am 27. Januar die Deutschland- sowie die Hessenfahne kopfüber gehisst. Der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen ermittelte, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahintersteckten. Vorübergehend prüfte die Staatsanwaltschaft einen Straftatbestand, stellte das Verfahren jedoch später ein. "Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand - auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei", heißt es aus der Behörde.

Einem Nachbarn waren die Flaggen kurz nach 10 Uhr aufgefallen. Im RTL-Gespräch berichtet er, wie ein Autofahrer die Polizisten auf die verkehrt herum aufgehängten Fahnen hinwies. Erst eine gute halbe Stunde später seien die Flaggen abgelassen und richtig herum wieder hochgezogen worden. Mittlerweile seien die verantwortlichen Beamten versetzt worden.

Opposition kritisert Innenminister

"Wieder einmal müssen wir über mögliche rechtsextreme Vorkommnisse bei der hessischen Polizei aus der Zeitung erfahren", sagt FDP-Innenpolitiker Stefan Müller."Beuth hat fertig", schimpft Linken-Politiker Hermann Schau: "Kaum eine Woche vergeht, in der der Skandal um rechte Polizistinnen und Polizisten keine neuen Wellen schlägt." SPD-Innenexpertin Nancy Faeser fordert eine vollständige Aufklärung: "Seit Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde die kopfstehende Flagge als Zeichen ihrer politischen Haltung verwenden, muss man da genauer hinschauen und die Hintergründe ausermitteln."

In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen.

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