Weg frei für Corona-Hilfen: Schwarz-Grün stellt Opposition stumm

Am 02.07.2020 veröffentlicht

Der Weg für das umstrittene, kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen von 12 Milliarden Euro in Hessen ist frei. Künftig reicht eine einfache Mehrheit aus, um Ausnahmen von der Schuldenbremse zu beschließen.Das sorgte für Ärger im Landtag.

Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpft werden. Dabei geht es etwa um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen. Auch Unternehmen sollen unterstützt und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Ministerpräsident Volker Bouffier rief zu Besonnenheit auf. "Bei all dem Streit: Wir sollten pfleglich miteinander umgehen, wir werden miteinander uns noch brauchen", sagte der CDU-Politiker. Die Bürger erwarteten, dass das Land tue, was es könne. Planbarkeit und Verlässlichkeit gebe es dabei nur mit einem Sondervermögen, das über mehrere Jahre gelte - und nicht mit immer neuen Nachtragshaushalten, wie von der Opposition vorgeschlagen.

Insbesondere die SPD lief Sturm gegen den Coronafonds und die gelockerten Vorgaben für Ausnahmen von der Schuldenbremse. Es würden Regeln weggefegt, weil sie der Macht im Weg ständen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. "Die heutige Entmachtung des Parlaments ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform, aber sie ist mit absoluter Sicherheit nicht legitim."

FDP-Fraktionschef René Rock mahnte: "Was Sie hier tun, schädigt die politische Kultur nachhaltig." Der Wortbruch der CDU im Bezug auf die Schuldenbremse wiege schwer und "wir werden rechtlich genau prüfen, ob der geplante Schuldenfonds und die Erklärung der Notsituation für vier Jahre in Folge mit der Verfassung vereinbar ist."

Über die hitzige Debatte im Landtag berichten Benjamin Holler und Rafael Fleischmann.

 

 

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