Streit um neue Gesetze im Landtag

Am 25.01.2017 veröffentlicht | 728 Aufrufe

Im Landtag hat die Opposition die Verzögerung der angekündigten Verfassungsschutz-Reform kritisiert. Die SPD fordert mehr parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Obwohl Innenminister Peter Beuth ein neues Gesetz für 2016 angekündigt hatte, liegt dem Parlament noch immer kein Entwurf vor.

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